Mal völlig off-topic: es gibt was zu feiern. Am 5. 7. 2005 endete das jahrelange Gerangel um Software-Patente in der EU damit, daß das Europäische Parlament den Vorschlag des EU-Rates in zweiter Lesung mit überwältigender Mehrheit abgelehnt hat.
Warum das ein Grund zum Feiern ist?
Der Vorschlag des Rates sieht eine weitgehende Patentierbarkeit von Software vor, ohne die notwendige 'Erfindungshöhe' näher zu definieren. Das öffnet einer Patentierung trivialer Ideen und Geschäftsmethoden Tür und Tor. Ein Patentunwesen nach Vorbild der USA (wo tatsächlich jemand ein Patent auf das Konzept eines 'Fortschrittsbalkens' innehat) wäre mit großer Wahrscheinlichkeit die Folge gewesen.
Noch wichtiger: Nachdem sich sowohl das Europaparlament in erster Lesung sowie ein Großteil der Länderparlamente für einen Neustart des Gesetzgebungsverfahrens ausgesprochen hatten, kam das Beharren des Rates auf dem eingebrachten Vorschlag nicht nur einem Affront gleich, sondern hätte auch ein Scheitern der Europäischen Demokratie bedeutet. Wo kommen wir hin, wenn der von der Meinung der Wähler weitgehend unberührte Rat alleine bestimmt, was in der EU gemacht wird, und das Parlament als bloßes Erfüllungsorgan dient?
Hier wurde gezeigt, daß sich die Abgeordneten durchaus mit einem technisch schwierigen Thema auseinandersetzen können und ihre Verantwortung gegenüber den Wählern ernstnehmen, Europa nicht von einer parteiischen Minderheit regieren zu lassen.
Also: stoßen wir an auf die europäische Demokratie!
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